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Heute wurde der erste Bericht zur Umsetzung der Istanbul-Konvention in der Schweiz veröffentlicht. Darin kommt das internationale Expert_innengremium GREVIO zum Schluss: Die Schweiz erfüllt zahlreiche Anforderungen des seit 2018 rechtskräftigen Abkommens bezüglich Geschlechtsbezogener, Sexualisierter und Häuslicher Gewalt nicht.

Heute hat der Bundesrat den Nationalen Aktionsplan zur Umsetzung der Istanbul-Konvention gegen Gewalt veröffentlicht. Die Fachstellen und NGOs begrüssen dies als wichtigen Schritt, kritisieren jedoch die weiterhin bestehenden Lücken in den notwendigen Massnahmen und vor allem den fehlenden Willen, die nötigen Gelder zu sprechen.

Die heute veröffentlichte Kriminalstatistik zeigt, dass 2021 mindestens 17 Menschen Opfer eines Femizids wurden und mindestens 30 Menschen einen solchen überlebten. Genaue Zahlen fehlen jedoch weiterhin, da die Schweiz Femizide als solche nicht statistisch erfasst. Da es weiterhin sehr viele Gewalttaten sind, braucht es viel mehr Geld und Massnahmen gegen geschlechtsspezifische Gewalt!

Zum ersten Mal überprüfen unabhängige Expert_innen des Europarats (GREVIO) mit einem Besuch in der Schweiz die Umsetzung der Istanbul-Konvention. Vom 5.-12. Februar trifft sich GREVIO mit Behörden, Fachstellen und NGOs und besucht die Kantone Bern, Luzern und Waadt. Brava und das Netzwerk Istanbul Konvention müssen leider weiterhin berichten, dass massive Lücken in der Bekämpfung von Gewalt und dem Schutz der Opfer bestehen.

Das Urteil in Basel zeigt: Im Fall von sexualisierter Gewalt gibt es bisher keine Gerechtigkeit für die Opfer. Schon 2018 hat sich die Schweiz zu obligatorischen Schulungen für Strafverfolgungsbehörden verpflichtet, setzt dies bis heute jedoch nicht um. Und es braucht noch mehr: spezialisierte Einheiten in den Strafverfolgungsbehörden, schweizweite Präventionskampagnen, spezialisierte regionale Krisenzentren für Opfer.

Es fehlt an politischem Willen und finanziellen Mitteln.

Fachstellen und NGOs fordern massiv mehr Finanzmittel und Schutz für ALLE Opfer von Gewalt!

Der Bundesrat hat die „Gleichstellungsstrategie 2030“ verabschiedet. Wesentliche Kritikpunkte bleiben bestehen.

2020 haben die versuchten Tötungen im Bereich Häusliche Gewalt um einen Fünftel zugenommen: 61 Menschen haben überlebt, davon 43 Frauen und Mädchen. Ebenfalls zugenommen haben die polizeilich erfassten Fälle von sexualisierter Gewalt – doch dies ist nur die Spitze eines riesigen Eisbergs an Gewalt an Frauen und Häuslicher Gewalt: Brava fordert massiv mehr Ressourcen für wirksame Massnahmen, wie es die Istanbul Konvention vorschreibt.